Es ist schrecklich, was in der Ukraine passiert.
Ich habe das Bedürfnis, meine Bestürzung, Sorge und Wut öffentlich zu äussern. Vielen anderen geht das auch so. Sportlerinnen, Influencer und Politiker wie ich schreiben und posten ukrainische Flaggen. Was äussern wir uns zur Weltpolitik? Ist es angemessen, seine Betroffenheit und moralische Entrüstung zu äussern, um sich dann wieder anderen Dingen zu widmen?
Ich bin sehr zurückhaltend mit öffentlichen Kommentaren zur Weltpolitik. Warum sollte ich mich besonders auskennen? Ich mache Politik auf kantonaler Ebene und ich bin kein Experte. Ich habe nicht mehr Ahnung als der durchschnittliche Zeitungsleser. Zurückhaltend bin ich auch, weil ich aus eigener politischer Erfahrung weiss: Die Dinge sind meist komplizierter, als es in einem Post Platz hat. Gerade moralische Fragen sind komplex. Verurteilen sollte man nicht leichthin.
Aber in diesen Tagen finde ich Zurückhaltung nicht angemessen. Bei Putins Krieg sehe ich klar. Hier geschieht Unrecht, hier wird kaputt gemacht, was eine Gesellschaft mühsam aufzubauen versuchte, hier wütet ein einzelner Verrückter unkontrolliert mit seiner Macht. Die Ereignisse der letzten Tage sind unzweideutig: Ein Aggressor zettelt ohne jede Legitimität einen Krieg an und bringt Tod und Verderben über unschuldige Menschen.
Ich fühle mich kompetent genug, um das zu beurteilen. Und deshalb will ich mich öffentlich äussern, als gewählter Politiker in einem kleinen Kanton in einem kleinen Staat. Und dieser kleine Staat sollte sich nach meiner Überzeugung mit den ihm auch in seiner Neutralität möglichen Sanktionen viel deutlicher gegen die Aggression stellen.
Als Bürger und Politiker kann ich nichts direkt tun gegen den Krieg. Ausser das bisschen, was wir heute alle tun können: Die eigene Meinung äussern, das Unrecht anprangern, Mitgefühl für die Opfer zeigen. Wem das zu wenig ist: Schweigen wäre weniger. Und selbstverständlich braucht es dann mehr als Äusserungen. Wir können helfen, die Folgen des Krieges für seine Opfer abzufedern. Mit politischem Engagement für eine offene Flüchtlingspolitik zum Beispiel oder auch mit Spenden.
Müssen sich Influencerinnen, Sportler und Lokalpolitiker zum Krieg Putins in der Ukraine äussern? Sie müssen nicht. Aber sie dürfen! Ich finde es besser als zu schweigen.
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