Politik ist voll mit Rechtlichem: Gesetze, Verordnungen, Weisungen, Ausgabenbeschlüsse, Gutachten oder die althergebrachten Abstimmungsregeln in einer Kommission. Die harte Wahrheit: Wer keine juristische Ausbildung hat, ist in der Politik zunächst oft im Nachteil. Aber: Das braucht dich, wenn du zufällig nicht Juristin oder Jurist bist, keine Sekunde zu entmutigen. Vor allem sollst du dich NIE von den Juristen, die leider oft zur Überheblichkeit neigen, verunsichern lassen. Ich empfehle dir die folgenden vier Grundsätze im Umgang mit Juristischem, die garantiert helfen.
- Die Arbeit von Juristinnen und Juristen respektieren
Viele Nichtjuristen empfinden alles Rechtliche als «Formaljuristerei» oder gehen davon aus, dass es bei zwei Juristen immer drei Meinungen gibt. Diese Haltung entspringt oft einer Unsicherheit. Ohne Juristen gibt es kein gutes Gesetz. Aber für ein gutes Gesetz reichen Juristen nicht. Die Juristerei ist notwendiger Bestandteil politischer Arbeit – nicht mehr und nicht weniger.
- Sich alles Juristische erklären lassen
Recht ist nicht Raketentechnik. Du kannst die für dein Thema wichtigen Grundlagen und Details verstehen. Juristen erklären gerne und gute Juristen können gut erklären. Du wirst entsprechend merken, dass es auch viele nicht so gute Juristen gibt.
- Juristische Basics selbst kennen
Es gibt juristisches Wissen, das man in der Politik einfach braucht. Und das lässt sich leicht lernen. Zum Beispiel die Grundlagen für Ausgabenkompetenzen und Mehrheitsentscheide, die Vorgaben für einen zulässigen Grundrechtseingriff oder den Unterschied zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht. Dafür musst du nie irgendwelche Paragraphen auswendig können, sondern nur einige wenige juristische Denkmodelle verstehen.
- Keine Verwechslungen von Politik und Juristerei dulden
Einige Juristen in der Politik sind so von ihrer Wissenschaft eingenommen, dass sie das Politische übersehen. Auf eine kreative ungewohnte Idee reagieren sie gern mit Sätzen wie: «Das geht rechtlich nicht.». In ihre Stimme mischen sich Entnervung und Besorgnis. Lass dich davon nicht beeindrucken. Das Staats- und Verwaltungsrecht setzt den Rahmen für politische Entscheide und ist immens wichtig, aber es ersetzt nie die politische Diskussion. Du solltest deshalb nachfragen: Was müsste denn anders sein, damit deine kreative ungewohnte Idee umsetzbar ist? Oder wie könnte man deine Idee so drehen, dass sie rechtlichen Vorgaben genügt? So wirst du einen Juristen oder eine Juristin finden, die dir mit interessiert funkelnden Augen zu helfen weiss.